1. Gegenstand

Mit Zustandekommen einer Geschäftsbeziehung zwischen Auftraggeber und der Werbeagentur Michael Grothe, Beverstraße 65, 58553 Halver, Deutschland (im Folgenden WAMG genannt) gelten für beide Parteien nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen und werden mit Auftragserteilung durch den Auftraggeber anerkannt. Anders lautenden Geschäftsbedingungen seitens des Auftraggebers widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Tätigkeit der WAMG, die diese auf den Gebieten der Marketingberatung, Werbeplanung, Werbegestaltung, Werbemittlung und Medienproduktion für den Auftraggeber durchführt. Die Art und der Umfang aller Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der WAMG sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben im Vertrag.

2. Präsentationen

Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch die WAMG mit dem Ziel des Vertragsabschlusses mit dem Geschäftspartner erfolgt, unbeschadet im Einzelfall abweichender, schriftlicher Regelungen, gegen Zahlung des mit dem Auftraggeber dafür vereinbarten Entgelts (Präsentationshonorar). Das Präsentationshonorar wird im Falle der Erteilung des Auftrags auf die Vergütung angerechnet. Ist kein Honorar vereinbart, gelten branchenübliche Honorarforderungen. Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den von WAMG im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben in jedem Fall bei WAMG.

3. Urheber- und Nutzungsrechte

Jeder Auftrag an die WAMG ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Alle Entwürfe, Vorlagen, Reinzeichnungen, Werke und Produktionen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen gelten auch dann, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Alle mit den gelieferten Arbeiten zusammenhängenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte überträgt WAMG im Rahmen des Vertragszwecks auf den Auftraggeber, d.h. je nach Vertragszweck bestimmen sich der räumliche, zeitliche und inhaltliche Umfang des Nutzungsrechts sowie die jeweils eingeräumte Nutzungsart. Soweit nicht anders vereinbart, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Einwilligung durch die WAMG. Die Entwürfe, Vorlagen, Reinzeichnungen, Werke und Produktionen, auch auszugsweise oder zur Ansichtnahme, dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung durch die WAMG weder im Original noch bei der Reproduktion auszugsweise oder komplett verändert werden. Jede Nachahmung -auch von Teilen- ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die WAMG eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu veranlagen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht.

4. Eigentumsvorbehalt

Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. An Entwürfen, Vorlagen, Reinzeichnungen, Werken und Produktionen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt. Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers.

5. Lieferverpflichtung

Die WAMG verpflichtet sich, alle vertraglich vereinbarten Leistungen frist- und termingerecht zu erfüllen, soweit dies nicht durch unvorhersehbare Umstände unmöglich wird. Hierzu gehören u.a. höhere Gewalt, Störung der Kommunikationsnetze, Streiks, behördliche Anordnungen, Informations- und Lieferverzögerung seitens des Auftraggebers u.a. Der WAMG ist in solchen Fällen eine angemessene Erfüllungsfrist zu gewähren. Werden Fristen und Termine nicht gehalten, ist der Auftraggeber zunächst verpflichtet, eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Eine Vertragsstrafe durch Lieferverzug wird ausgeschlossen.

6. Vergütung, Preisbasis

Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind. Zahlungen haben innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu erfolgen. Entwürfe, Reinzeichnungen, Werke, Produktionen und Medienvorlagen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage der bezugnehmenden Auftragsbestätigung. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe/Vorlagen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung. Werden die Entwürfe/Vorlagen später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist die WAMG berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglichen gezahlten zu veranschlagen. Bei Auftragsarbeiten als Dienstleistung gelten die bekannten Vergütungssätze bzw. die in der Auftragsbestätigung genannten Beträge und Bedingungen.

Die Vergütung ist bei Lieferung bzw. Fertigstellung des Werkes fällig. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen geliefert, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Lieferung des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über mehr als 14 Tage oder erfordert er von der WAMG finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten: 50% bei Auftragserteilung, 40% bei Meldung der Lieferbereitschaft bzw. bei erfolgter Abnahme, spätestens jedoch 14 Tage nach Meldung der Lieferbereitschaft, 10% bei Lieferung, jedoch spätestens 14 Tage nach Abnahme bzw. 28 Tage nach Meldung der Lieferbereitschaft. Bei Zahlungsverzug kann die WAMG Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt. Ist die Fertigstellung eines Werkes von Auftraggeberseitig zu stellenden Daten, Vorlagen oder sonstigen Inhalten abhängig, so gilt das Werk in jedem Fall auch ohne diese Inhalte als fertiggestellt. Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige Übermittlung der erforderlichen Inhalte selbst verantwortlich. Sonderleistungen wie Umarbeitung oder Änderung von Medienvorlagen, Manuskriptstudium, Produktionsüberwachung etc. werden nach dem Zeitaufwand gesondert berechnet. Der Beschaffungs-, Organisations- und Überwachungsaufwand durch die WAMG kann auch durch Provisionierung durch den Lieferanten erfolgen. Die WAMG ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der WAMG eine entsprechende Vollmacht zu erteilen. Soweit im Einzellfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der WAMG abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, die WAMG im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten. Auslagen für Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Videos, Filmen, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz, Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.

7. Haftungsausschluss

Der Auftraggeber ist für die Inhalte seiner Vorlagen, Daten und Produktionen verantwortlich und garantiert, dass alle Inhalte frei von Rechten Dritter sind, er also alleiniger Inhaber aller dargebotenen Inhalte ist. Die WAMG unterliegt hier keiner Überprüfungspflicht. Der Auftraggeber darf mit der Form, dem Inhalt oder dem Zweck seiner Vorlagen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Die WAMG ist nur im Rahmen der vom Gesetzgeber festgelegten Bestimmungen verpflichtet, eine Überprüfung der Inhalte der Vorlagen des Auftraggebers vorzunehmen. Eine Haftung für die wettbewerbs- und markenrechtliche Unbedenklichkeit einer Produktion kann nicht übernommen werden. Insbesondere ist die WAMG nicht verpflichtet, jeden Entwurf und jede Produktion juristisch prüfen zu lassen. Die Pflicht obliegt dem Auftraggeber. Weiterhin stellt der Auftraggeber die WAMG diesbezüglich von allen Ansprüchen Dritter frei. Nach einer Überprüfung notwendig werdende Änderungen werden kostenpflichtig umgesetzt, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.

Die Gestaltung der Vorlagen und Entwürfe sowie deren etwaiger Vervielfältigung erfolgt mit großer Sorgfalt und modernen Entwicklungsverfahren. Die Kompatibilität und Funktion der von der WAMG entwickelten / hergestellten Vorlagen / Medien wird nur mit den angegebenen Präsentationsgeräten / -medien gewährleistet. Die Funktionsfähigkeit muss mit der Abnahme bestätigt werden. Für Schäden und Folgeschäden, die auf eine fehlerhafte Produktion zurückzuführen sind, wird keine Haftung übernommen wenn die Abnahme erfolgt ist. Ansonsten ist die Haftung maximal auf die Hälfte der Auftragssumme beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Lieferverzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der WAMG als auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Soweit nicht weitere Pflegedienste durch die WAMG erfolgen, ist der Kunde für die Sicherung der durch uns übergebenen Daten selbst verantwortlich und stellt die WAMG von einer Aufbewahrungspflicht der erstellten Daten frei.

8. Geheimhaltungspflicht und Konkurrenzausschluss

Die WAMG ist zur Geheimhaltung aller ihr bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers verpflichtet. Soweit sie Dritte zur Erfüllung ihrer Aufgaben heranzieht, verpflichtet WAMG diese zur gleichen Sorgfalt. Die WAMG verpflichtet sich, ihre Auftraggeber über mögliche Konkurrenzkonflikte zu informieren und gewährt auf Verlangen Konkurrenzausschluss für im einzelnen festzulegende Produkte und Dienstleistungen. Mit der Einräumung eines Konkurrenzausschlusses durch WAMG korrespondiert die Verpflichtung des Auftraggebers, während des ungekündigten Kooperationsvertrages im Bereich des Vertragsgegenstandes keine andere Werbeagentur / Medienproduktionsfirma gleichzeitig mit der Beratung, Planung, Gestaltung und / oder Durchführung der Aufzeichnung, Gestaltung und / oder Produktion zu beauftragen.

9. Sonstiges

Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, behält sich die WAMG das Recht vor, die Produktionen für den Auftraggeber als Referenz auf eigenen Internetseiten sowie in anderen Werbemedien der WAMG aufzuführen. Die WAMG hat das Recht, auf den Produktionen und Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden.

Gerichtsstand ist Lüdenscheid. Für die vertragliche Beziehung gilt deutsches Recht.